Klausurtipp: Prüfe § 323c StGB immer dann, wenn ein unechtes Unterlassungsdelikt mangels Garantenstellung verneint werden muss! II. Schema, § 223c StGB Prüfungsschema: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not b) Unterlassen einer Hilfeleistung aa) Erforderlichkeit bb) Möglichkeit cc) Zumutbarkeit 2. Unterlassene hilfeleistung schéma régional. Subjektiver Tatbestand: dolus eventualis ausreichend II. Rechtswidrigkeit/Schuld III. Tatbestandsvoraussetzungen des § 323c StGB Im Folgenden werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 323c StGB erläutert. 1. Unglücksfall, gemeine Gefahr und gemeine Not Innerhalb des objektiven Tatbestands ist zuerst zu prüfen, ob ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not vorliegt. Definition: Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, welches eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen hervorruft bzw. hervorzurufen droht. Die Frage, ob ein Unglücksfall vorliegt, ist nach herrschender Meinung aus der ex post-Perspektive eines objektiven Betrachters zu beurteilen.
Wie sicher die Erfolgsverhinderung sein muss wird in diesen zwei Theorien diskutiert. Keine davon ist richtig oder falsch aber die Wahrscheinlichkeitstheorie findet mehr Zustimmung in der Lehre. Risikoverminderungslehre Die Risikoverminderungslehre besagt, dass alle Handlungen kausal sind, die möglicherweise den Erfolg verhindert hätten, also Taten, die das Risiko für den Erfolg vermindern. Wahrscheinlichkeitstheorie (h. L. ) Die Wahrscheinlichkeitstheorie besagt, dass alle Handlungen kausal sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Erfolg verhindert hätten. (3) Garantenstellung gemäss Art. 2 Ein Garant ist jemand, der Verpflichtet ist zu handeln. Diese Verpflichtungen entstehen: Aus Gesetz (lit. Unterlassene hilfeleistung schéma de cohérence territoriale. a) (hier ist allerdings Art. 128 nicht anwendbar); Durch Übernahme einer Schutzpflicht durch Vertrag (lit. b) Aus freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft (lit. c) Durch die Schaffung einer pflichtwidrigen Gefahr (Ingerenz) (lit. d) Amtsträger Schutzpflicht aus Gesetz (Polizei/Feuerwehr) Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Überwachung von Personen/Anlagen (Tierinhaber) Aufgrund der Stellung als Geschäftsherr (Geschäftsherrenhaftung) wegen natürlicher Verbundenheit/ familiäre Obhutsverhältnisse/ enge Lebensgemeinschaft (4) Entsprechungsklausel Nur wenn das Unterlassen auch verwerflich ist, so wie die aktive Begehung des Delikts wird der Täter bestraft.
Bild: " HILFE 223/365 " von Dennis Skley. Lizenz: CC BY-ND 2. 0 I. Allgemeines zu § 323c StGB § 323c Abs. 1 StGB: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Geschützte Rechtsgüter sind das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum. Beachte: Ein Versuch der unterlassenen Hilfeleistung ist nicht möglich, da es sich bei der unterlassenen Hilfeleistung um ein Vergehen handelt und die Versuchsstrafbarkeit nicht ausdrücklich normiert ist (vgl. §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 2 StGB). Tipp: Keine Lust zu Lesen? Dann empfehlen wir dieses Video zu § 323c StGB. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Körperverletzung durch Unterlassen |§| Definition & Strafmaß. Bei § 323c StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt! Der Täter muss keine Garantenstellung nach § 13 StGB innehaben.
Die mM vertritt die Risikoverringerungstheorie 5, nach ihr reicht er bereits aus, wenn die gebotene Handlung das Risiko des Erfolgseintritts nur verringert hätte. d) Garantenstellung Die Garantenstellung muss zwingend vorliegen, da nach § 13 StGB die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun eine Garantenstellung voraussetzt. Es gibt zwei verschiedene Arten von Garanten: Beschützergarant – Besondere Schutzpflichten für bestimmte Rechtsgüter. Beispiele: Beschützergarant aus Vertrag, Lebens- oder Gefahrengemeinschaft, freiwillige Übernahme von Beistands- und Obhutspflichten Überwachungsgarant – Besondere Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen. Beispiel: Verkehrssicherungspflichten. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB - Prüfungsschema - Jura Online. e) objektive Zurechnung Im Erfolg muss sich die Gefahr realisieren, die der Täter durch die pflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Rettungshandlung geschaffen hat 6. Ansonsten sind die allgemein bekannten Grundsätze der objektiven Zurechnung hier zu prüfen. f) Entsprechungsklausel Nur zu prüfen wenn ein verhaltensgebundenes Erfolgsdelikt vorliegt!